Klubinfo Jänner 2019

Ich darf euch zum Wochenende mit den aktuellsten Informationen aus dem niederösterreichischen Landtag versorgen!

Im Rahmen der letzten Landtagssitzung wurde eine Aktuelle Stunde der FPÖ mit dem Titel „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler!“ debattiert. Für die FPÖ NÖ steht die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle. In einer weiteren Aktuellen Stunde ging es um die Umsetzung der Waldviertelautobahn. Bereits seit dem Jahr 1993 kämpfen die Freiheitlichen für eine entsprechende Verkehrsanbindung für das Waldviertel.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen als FPÖ-Anträge der NÖ Handwerkerbonus, die gesetzliche Verankerung der Schulsprache Deutsch und der Entzug der Gewerbeberechtigung für ausländische Personenbetreuer mit Abgabenschulden in Österreich. Klare Worte fand man zu den Förderungen um Blutkünstler Hermann Nitsch. Weiter gab es eine Anfragebeantwortungsdebatte zur Schließung der Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften.

Landtagssitzung vom 31.01.2019

Hier meine Reden:

AKTUELLE STUNDE
Ltg.-543/A-8/7 – Antrag der Abgeordneten Maier u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 31.1.2019 zum Thema: „Europaspange und Ausbau der Franz-Josefs-Bahn – Stärkung der Mobilität im Herzen Europas“.
Anmerkung: Es wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Darüber wird gem. § 40 Abs. 4 LGO 2001 abgestimmt.

Ltg. 465: Antrag des RECHTS- UND VERFASSUNGS-AUSSCHUSSES betreffend:
Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und Erlassung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019 sowie
Änderung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG).

Anträge des RECHNUNGSHOF-AUSSCHUSSES betreffend:
Ltg.-529: Nachfrageverfahren 2017

Ltg.-480: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2018/11).

Ltg.-539: Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Reihe Niederösterreich 2019/2).

ÖVP belohnt Skandal-Bürgermeister

Allem Anschein nach sind in Niederösterreich Freunderlwirtschaft, Geldverschwendung und Parteienfinanzierung Voraussetzung für das Silberne Ehrenzeichen!

Es macht sprachlos, dass ein ÖVP-Bürgermeister, der in nur zehn Jahren nahezu das gesamte „Familiensilber“ seiner Gemeinde verscherbelt hat und wegen der vernichtenden Rechnungshofkritik im Rampenlicht steht, für seine „Verdienste um die Republik Österreich“ ausgezeichnet wird.

Sogar der Rechnungshof empfiehlt hier rechtliche Schritte gegenüber den verantwortlichen Organen zu prüfen.

Haltlosen Anschüttungen gegen LR Waldhäusl

Einige politische Mitbewerber scheinen sich die Beobachtung und Kommentierung unseres Landesrates zu deren Lebensinhalt gemacht zu haben. Nun mit einem neuerlichen Versuch, Landesrat Gottfried Waldhäusl ein „fragwürdiges Geschäft“ zu unterstellen.
Collini & Co. von den NEOS sollen für Niederösterreich arbeiten anstatt Lügenmärchen zu verbreiten!

Frohes Neues Jahr!

Gemeinsam mit Vertretern diverser Ortsgruppen, bei denen ich mich für die Unterstützung sehr herzlich bedanke, habe ich in den letzten Tagen einige Gemeinden in meinem Heimatbezirk Gänserndorf besucht, um den Bürgern ein frohes und gesundes 2019 zu wünschen.

Sowohl die Außentemperaturen, als auch die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren äußerst erfrischend. Es hat mich sehr gefreut zu hören, welch hohe Zustimmungsrate unser politisches Engagement bei den Bürgern erreicht. Quer durch alle Altersgruppen findet unsere Arbeit, sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Gemeindeebene großen Anklang.

 

Landtagssitzung 13.12.2018

Meine Rede und Antrag zum Thema „Änderung der NÖ Gemeindeordnung“.

Ich fordere neben einer Änderung in Bezug auf mehr direkte Demokratie und bessere Stellung der Minderheitenparteien, auch eine höhere Transparenz der Gemeindefinanzen.

Beispiele aus meiner Heimatgemeinde zeigen ein trauriges Bild, wie sich einige niederösterreichische Bürgermeister über die Gemeindeordnung hinwegsetzen bzw. diese eher als Leitfaden, denn als tatsächliches Gesetz ansehen. Bedauerlich ist, dass Aufsichtsbehörden keine Handhabe dagegen haben und die Ortschefs sohin keinerlei Konsequenzen oder Strafen zu fürchten haben.