Landtagssitzung 13.12.2018

Meine Rede und Antrag zum Thema „Änderung der NÖ Gemeindeordnung“.

Ich fordere neben einer Änderung in Bezug auf mehr direkte Demokratie und bessere Stellung der Minderheitenparteien, auch eine höhere Transparenz der Gemeindefinanzen.

Beispiele aus meiner Heimatgemeinde zeigen ein trauriges Bild, wie sich einige niederösterreichische Bürgermeister über die Gemeindeordnung hinwegsetzen bzw. diese eher als Leitfaden, denn als tatsächliches Gesetz ansehen. Bedauerlich ist, dass Aufsichtsbehörden keine Handhabe dagegen haben und die Ortschefs sohin keinerlei Konsequenzen oder Strafen zu fürchten haben.

Liebe Grüße zum Nikolo

Den Nikolo-Tag gibt es nicht nur für die Kinder, er ist auch eine passende Gelegenheit lieben Menschen liebe Grüße zu schicken. Ich möchte euch deshalb heute besonders herzliche Grüße und die besten Wünsche für die Vorweihnachtszeit überbringen.

Landtagssitzung 22.11.2018

Meine heutige Rede zum Thema „Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung.“, das besonders meinen Heimatbezirk Gänserndorf mit den diesjährigen, exorbitanten Ernteausfällen bei Rüben und Kartoffeln betrifft.

Petition mit 1.300 Unterschriften

In meiner Funktion als Verkehrssprecher überbrachte ich heute gemeinsam mit Bundesrat Michael Bernard eine Petition mit 1.300 Unterschriften an BM Ing. Norbert Hofer. Die Unterzeichner des Ansuchens fordern von der ÖBB eine Qualitätsverbesserung samt fahrplankonformen Fahrbetrieb auf der Nordbahnstrecke.
Verkehrsminister Ing. Hofer sagte den Betroffenen seine Unterstützung zu.

 

Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten

Gerade einmal 23 von 573 NÖ-Gemeinden können vom Landesrechnungshof geprüft werden, der Rest liegt unter der Grenze von 10.000 Einwohnern. Die Situation in Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister von Sanierungsgemeinden keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung fürchten müssen, ist besorgniserregend. Gerade diese könnten von den Hinweisen über mögliche Einnahmen oder unnötige Ausgaben besonders profitieren.

Nach unserer Kritik im Frühjahr 2017 hat uns der Rechnungshof nun Recht gegeben. Dem Landesrechnungshof als unabhängigem Kontrollorgan des NÖ Landtages obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

In Zukunft muss es möglich sein, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und weiterführend die Gemeindekooperationen, Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.
Nur so ist echte Transparenz möglich!

Hier meine Rede vom 25.10.:

Landtagssitzung 25.10.2018

Gerade einmal 23 von 573 NÖ-Gemeinden können vom Landesrechnungshof geprüft werden, der Rest liegt unter der Grenze von 10.000 Einwohnern. Die Situation in
Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister von Sanierungsgemeinden keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung fürchten müssen, ist besorgniserregend. Gerade diese könnten von den Hinweisen über mögliche Einnahmen oder unnötige Ausgaben besonders profitieren.

Nach unserer Kritik im Frühjahr 2017 hat uns der Rechnungshof nun Recht gegeben. Dem Landesrechnungshof als unabhängigem Kontrollorgan des NÖ Landtages
obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung auf Richtigkeit, Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

In Zukunft muss es möglich sein, auch
Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und
weiterführend die Gemeindekooperationen,
Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.
Nur so ist echte Transparenz möglich!

Hier meine Rede vom 25.10.: