Landtagssitzung 22.11.2018

Meine heutige Rede zum Thema „Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung.“, das besonders meinen Heimatbezirk Gänserndorf mit den diesjährigen, exorbitanten Ernteausfällen bei Rüben und Kartoffeln betrifft.

Petition mit 1.300 Unterschriften

In meiner Funktion als Verkehrssprecher überbrachte ich heute gemeinsam mit Bundesrat Michael Bernard eine Petition mit 1.300 Unterschriften an BM Ing. Norbert Hofer. Die Unterzeichner des Ansuchens fordern von der ÖBB eine Qualitätsverbesserung samt fahrplankonformen Fahrbetrieb auf der Nordbahnstrecke.
Verkehrsminister Ing. Hofer sagte den Betroffenen seine Unterstützung zu.

 

Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten

Gerade einmal 23 von 573 NÖ-Gemeinden können vom Landesrechnungshof geprüft werden, der Rest liegt unter der Grenze von 10.000 Einwohnern. Die Situation in Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister von Sanierungsgemeinden keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung fürchten müssen, ist besorgniserregend. Gerade diese könnten von den Hinweisen über mögliche Einnahmen oder unnötige Ausgaben besonders profitieren.

Nach unserer Kritik im Frühjahr 2017 hat uns der Rechnungshof nun Recht gegeben. Dem Landesrechnungshof als unabhängigem Kontrollorgan des NÖ Landtages obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

In Zukunft muss es möglich sein, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und weiterführend die Gemeindekooperationen, Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.
Nur so ist echte Transparenz möglich!

Hier meine Rede vom 25.10.:

Landtagssitzung 25.10.2018

Gerade einmal 23 von 573 NÖ-Gemeinden können vom Landesrechnungshof geprüft werden, der Rest liegt unter der Grenze von 10.000 Einwohnern. Die Situation in
Niederösterreich, wo selbst Bürgermeister von Sanierungsgemeinden keine Kontrolle ihrer Finanzgebarung fürchten müssen, ist besorgniserregend. Gerade diese könnten von den Hinweisen über mögliche Einnahmen oder unnötige Ausgaben besonders profitieren.

Nach unserer Kritik im Frühjahr 2017 hat uns der Rechnungshof nun Recht gegeben. Dem Landesrechnungshof als unabhängigem Kontrollorgan des NÖ Landtages
obliegt die permanente Kontrolle der Finanzgebarung auf Richtigkeit, Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

In Zukunft muss es möglich sein, auch
Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und
weiterführend die Gemeindekooperationen,
Gesellschaften und Verbände zu überprüfen.
Nur so ist echte Transparenz möglich!

Hier meine Rede vom 25.10.:

Arbeitsklausur

Bei der 2-tägige Arbeitsklausur einer vereinten und starken Mannschaft für die bevorstehende Gemeinderatswahl in Niederösterreich.

Der genaue Zeitpunkt der Wahl steht zwar noch nicht fest, aber die freiheitliche Kraft ist bereit, die schwarze Übermacht in den Gemeinden aufzubrechen!

Jetzt unterschreiben!

Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ hat fast 70.000 Unterstützungserklärungen zusammenbekommen. Nun liegt es diese Woche in ganz Österreich bei den Ämtern und Behörden zur Unterschrift auf. Per Stand von 02.10.2018 11:47 sind bereits 116.452 Unterschriften eingelangt! 👍

Jeder Österreicher ab 16 Jahren kann das Volksbegehren unterschreiben und benötigt dazu lediglich einen Reisepass oder anderen amtlichen Lichtbildausweis. Man kann in jeder beliebigen Gemeindebehörde unterzeichnen.

Mit Bürgerkarte und Handysignatur kann auch digital unterschrieben werden.

➡️Die Position der FPÖ ist klar: Die ORF-Zwangsgebühren gehören weg!

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen