Ich darf euch zum Wochenende mit den aktuellsten Informationen aus dem niederösterreichischen Landtag versorgen!
Im Rahmen der letzten Landtagssitzung wurde eine Aktuelle Stunde der FPÖ mit dem Titel „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler!“ debattiert. Für die FPÖ NÖ steht die Sicherheit der Bevölkerung an erster Stelle. In einer weiteren Aktuellen Stunde ging es um die Umsetzung der Waldviertelautobahn. Bereits seit dem Jahr 1993 kämpfen die Freiheitlichen für eine entsprechende Verkehrsanbindung für das Waldviertel.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen als FPÖ-Anträge der NÖ Handwerkerbonus, die gesetzliche Verankerung der Schulsprache Deutsch und der Entzug der Gewerbeberechtigung für ausländische Personenbetreuer mit Abgabenschulden in Österreich. Klare Worte fand man zu den Förderungen um Blutkünstler Hermann Nitsch. Weiter gab es eine Anfragebeantwortungsdebatte zur Schließung der Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften.