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Arbeiterkammerwahl

Wie viele sicher schon bemerkt haben, wurde in den letzten Tagen allen Wahlberechtigten ein Brief von der Arbeiterkammer Niederösterreich zugestellt.
 
Diesem Brief kann man das zuständige Wahllokal und die Wahlzeiten entnehmen.
Wer zu diesen Zeiten nicht im betreffenden Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte (ebenfalls im Brief enthalten) bis spätestens 17. März 2019 (einlangen im Wahlbüro) anzufordern. Wichtige Info für uns: Es zählt das Datum des Poststempels! Das Porto übernimmt die AK Niederösterreich.
 
Unter folgendem Link kann man einsehen, ob man wahlberechtigt ist und ob einem mangels Wahlsprengel generell eine Wahlkarte zugestellt wird. Weiter kann man unter diesem Link bis 17. März 2019 auch elektronisch eine Wahlkarte anfordern.
 
https://ws.ak-wahl.at/w19ows.prod/servlet/3/loginmask
 
Bitte machen Sie unbedingt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Jede einzelne Stimme ist für die Freiheitlichen Arbeitnehmer/FPÖ – Liste 3 wichtig. Nur gemeinsam können wir in der roten Kammer etwas bewegen!
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Tierschutzstammtisch

Unsere, für Tierschutz zuständige, Landtagsabgeordnete Ina Aigner kommt zu einem speziellen Themen-Stammtisch unter dem Motto „Tierschutz mit Hausverstand“ auch in den Bezirk Gänserndorf. Tierschutz kennt keine (Partei-) Grenzen und liegt uns allen am Herzen.  Ich freue mich euer Kommen!

 

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ÖBB-Personenkassen erhalten!

Das Service für Bahnkunden im ÖBB-Personenverkehr muss bestehen bleiben!

Besonders älteren oder sehbehinderten Personen muss die Möglichkeit gegeben werden einen Fahrschein ohne Bedienung eines Computerterminals und ohne Nutzung des Internets aufpreisfrei zu erwerben.

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Effiziente Kontrolle der Gemeinden längst überfällig

Zum Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2016 – 2017:

7 Jahre auf einen Bescheid warten in der Marktgemeinde Hadersdorf, falsche Auskünfte über Bebauungsmöglichkeiten in Wildendürnbach und direkte Demokratie am Gesetz und am Bürger vorbei in Marchegg, sind nur einige der Auswüchse, die durch die mangelnde Aufsicht über die Gemeinden auftreten.

Zur Erinnerung: Rotes Regierungsmitglied kontrolliert Rote Bürgermeister, Schwarzes Regierungsmitglied kontrolliert Schwarze Bürgermeister.
Wie effizient – oder besser wie ineffizient – diese Kontrolle ist, mussten wir unter anderem bei den Fällen Perchtoldsdorf, Multiversum Schwechat, Happyland Klosterneuburg und zuletzt bei den eben genannten Fällen zur Kenntnis nehmen.

Ich halte fest: dieses System der Kontrolle dient nicht dem Bürger, dieses System dient ausschließlich dem Schutz der Roten und Schwarzen Bürgermeister!